Muss die Krankenkasse die Krankschreibung durch den Arzt akzeptieren?

Die Krankenkasse interessiert sich für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, wenn sie Krankengeld zahlen soll. Auch insofern ist ein ärztliches Attest natürlich ein erhebliches Indiz dafür, dass tatsächlich eine Krankheit gegeben ist.

Damit muss sich die Kasse aber nicht zufrieden geben, sie kann auch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vorbeischicken und über diesen eine Begutachtung vornehmen lassen. Je nach Ausgang wird sie dann ggf. die Zahlungen einstellen.

Was ist eine Abdingungsvereinbarung?

Durch eine Abdingungsvereinbarung vereinbaren Arzt und Patient, dass die GOÄ für die Behandlung nicht gelten soll und stattdessen ein anderes Honorar in Rechnung gestellt wird.

Die Abdingungsvereinbarung bedarf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GOÄ der Schriftform. Sie muss verschiedene aufklärende Hinweise enthalten, darf andererseits aber auch nicht durch überflüssige Informationen verwässert werden:

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Für Leistungen nach § 5a ist eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.

(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.

(3) Für Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O ist eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 unzulässig. Im übrigen ist bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Leistungen eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 nur für vom Wahlarzt höchstpersönlich erbrachte Leistungen zulässig.

Gibt es im Sozialrecht auch Akteneinsicht?

files-1633406_640Ja.

Für alle Sozialverfahren sieht § 25 des Zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) ein Recht auf Akteneinsicht vor. Dieses entspricht im Wesentlichen dem in § 29 VwVfG normierten Akteneinsichtsrecht des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts.

Demnach ist eine Akteneinsicht grundsätzlich möglich, wenn dies für die Interessenwahrnehmung erforderlich ist (Abs. 1 Satz 1).

Ausnahme davon gelten

  • für Entscheidungsentwürfe und deren unmittelbar Vorbereitung (Abs. 1 Satz 2) und
  • wenn Geheimhaltungsinteressen von Personen entgegenstehen (Abs. 3).
  • Bei Gesundheitsakten kann die Behörde außerdem die Akteneinsicht nur in der Form erlauben, dass der Betroffene nicht selbst die Einsicht nimmt, sondern die Mitteilung über einen Arzt erfolgt (Abs. 2).

Die Akteneinsicht erfolgt dabei regelmäßig bei der Behörde selbst (Abs. 4), also nicht im Postwege. Dabei kann sich der Betroffene auch Kopien der Akten erstellen oder erstellen lassen; elektronische Akten können am Bildschirm eingesehen oder ausgedruckt werden (Abs. 5).

Welches Rechtsmittel gibt es nach der Revision?

Wird die Revision, auch auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin, nicht zugelassen, ist das Urteil rechtskräftig und grundsätzlich nicht mehr abänderbar. Möglich sind aber noch eine Verfassungsbeschwerde und der Gang vor europäische oder internationale Gerichte.

All diese Gerichte prüfen aber nicht mehr die Verletzung des Sozialrechts, sondern nur noch von Grund- oder Menschenrechten. Die Erfolgsaussichten sind entsprechend gering und die Verfahren dauern oft mehrere Jahre, in denen das Urteil zunächst bestehen bleibt.

Was ist der PKV-Basistarif?

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung ist ein Nottarif für alle Versicherten, die keinen anderen Tarif bekommen können. Jeder Interessent hat einen Anspruch darauf, in den Basistarif aufgenommen zu werden.

Dieser Tarif bietet allerdings – grob gesagt – wenig Leistungen für einen hohen Preis. Der Versicherte muss den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse zahlen, derzeit 665,30 Euro pro Monat. Erstattungsfähig sind dabei nur grundlegende medizinische Leistungen.