Wer entscheidet über die Zulassung der Revision?

Zunächst entscheidet das Landessozialgericht selbst, ob es die Revision zulässt. Gegen die Nichtzulassung (die bedeutet, dass es kein Rechtsmittel mehr gibt und die Entscheidung damit endgültig ist) kann Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a SGG) eingelegt werden. Auf diese Beschwerde hin lässt das Bundessozialgericht die Revision zu, nimmt sich also des Verfahrens an.

Wer entscheidet über die Zulassung der Berufung?

Zunächst entscheidet das Sozialgericht selbst, ob es die Berufung zulässt. Gegen die Nichtzulassung (die bedeutet, dass es kein Rechtsmittel mehr gibt und die Entscheidung damit endgültig ist) kann Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG) eingelegt werden. Auf diese Beschwerde hin lässt das Landessozialgericht die Berufung zu, nimmt sich also des Verfahrens an.

Welches Amt für Ausbildungsförderung ist für mich zuständig?

Das kommt darauf an:

  • Bei Abendgymnasien, Kollegs, Höheren Fachschulen und Akademien ist es das Amt, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.
  • Das Amt, in dessen Bezirk der Auszubildende lebt, wenn
    • der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
      seine Eltern nicht mehr leben,
    • dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand,
    • nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
    • kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
    • der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
    • der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen erhält (§ 3)
  • Ansonsten das Amt, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden leben.
    Richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort des Auszubildenden und hat er keinen Wohnsitz im Inland, ist wieder das Amt am Sitz der Ausbildungsstätte zuständig.