Muss ich GEZ zahlen, wenn ich Sozialleistungen bekomme?

In der Regel nicht. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht in § 4 Abs. 1 vor, dass bei folgenden häufigen Sozialleistungen kein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Nr. 1)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Nr. 2)
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II, „Hartz IV“ (Nr. 3)
  • Empfänger von Asylbewerberleistungen (Nr. 4)
  • Empfänger von BAFöG und ähnlichen Ausbildungshilfen (Nr. 5)

Daneben bestehen noch weitere Befreiungen für Einzelfälle.

Übernimmt das Amt auch Schulden des Hartz-IV-Empfängers?

Nein, das ist nicht vorgesehen. Die Schulden belasten einen Empfänger von Arbeitslosengeld II auch regelmäßig nicht besonders, da bei ihm ja ohnehin kaum etwas zu pfänden ist.

Allerdings kann es sinnvoll sein, Vermögenswerte zur Schuldentilgung einzusetzen – diese müsste man sonst für den Lebensunterhalt aufwenden und hätte keinen Anspruch auf „Hartz IV“, bis dieses Vermögen aufgebraucht ist. Die Schulden würden dann aber weiter bestehen und müsste zurückgezahlt werden, sobald man wieder eine Arbeit hat. Auf diese Weise kann man für klare Verhältnisse sorgen.

Allerdings sollte man nur tatsächlich fällige Schulden zahlen, da ansonsten der Vorwurf im Raum stehen könnte, die Bedürftigkeit selbst herbeigeführt zu haben. Im Zweifel sollte man stets einen Anwalt kontaktieren, der den Einzelfall prüft.

Etwas anderes gilt aber bei Mietschulden.

Was ist Schonvermögen?

Als Schonvermögen bezeichnet man Vermögensgegenstände, die von vornherein nicht als Vermögen des Arbeitslosengeldempfängers zählen. Dieses muss er also nicht einsetzen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Dazu gehört gemäß § 12 Abs. 3 SGB II:

  • angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Auto für jeden Erwerbsfähigen
  • angemessene Vermögensgegenstände für die Altersversorgung
  • angemessenes Wohneigentum
  • Geld zum Erwerb angemessenen Wohneigentums für behinderte oder pflegebedürftige Personen
  • nicht wirtschaftlich vernünftig zu verwertende Vermögensgegenstände

Davon zu unterscheiden ist das sogenannte freibleibende Vermögen.

Was ist freibleibendes Vermögen?

Freibleibendes Vermögen muss ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht einsetzen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es verbleibt ihm also neben dem Hartz-IV-Bezug.

Das freibleibende Vermögen beträgt gemäß § 12 Abs. 2 SGB II:

  • Freibetrag für Anschaffungen: 750 Euro
  • Grundfreibetrag: 150 Euro pro vollendetes Lebensjahr (min. 3100 Euro; max. ca. 10.000 Euro, je nach Geburtsjahrgang)
  • Altersvorsorgefreibetrag: 750 Euro vollendetes Lebensjahr (max. ca. 50.000 Euro, je nach Geburtsjahrgang)

Davon zu unterscheiden ist das sogenannte Schonvermögen.

Muss man als Hartz-IV-Empfänger sein Haus oder seine Wohnung verkaufen?

Nein, auch wenn man Arbeitslosengeld II erhält, darf man eine angemessenes Immobilie haben. Angemessen bedeutet, dass das Wohneigentum den Wohnbedürfnissen der Familie entspricht. Dabei wird nicht ganz so streng auf die Größe abgestellt wie bei einer Mietwohnung. Was aber im Einzelfall noch angemessen ist, kommt auf die jeweiligen Verhältnisse an.

Als groben Richtwert kann man 80 m² Wohnfläche bei maximal zwei Personen im Haushalt nehmen und für jede weitere Person 20 m² addieren. Bei einem Haus kommen pauschal 10 m² insgesamt (also nicht pro Person!) dazu.

Was passiert, wenn meine Wohnung teurer als angemessen ist?

Kosten für eine nicht-angemessene Wohnung muss die Sozialbehörde grundsätzlich nicht vollständig ersetzen. In der Praxis bedeutet dies meist, dass zum Umzug aufgefordert wird, man sich also eine neue Wohnung suchen muss.

Da auch der Umzug mit Kosten verbunden ist, die das Amt übernehmen muss, erfolgt eien Aufforderung zum Umzug regelmäßig nur bei einer deutlich zu teuren Wohnung. Eine nur etwas zu teure Wohnung wird meist akzeptiert.

Bis der Einzug in eine billigere Wohnung erfolgen kann, wird aber in jedem Fall die bisherige Wohnung bezahlt.