Wann bekommt man Verfahrenskostenhilfe?

Das Recht der Verfahrenskostenhilfe bestimmt sich gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO).

Voraussetzung ist in erster Linie, dass man nach seinen „persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann“ und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig, also von vorn herein chancenlos erscheint (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Wie kann ich gegen einen Ablehnungs- oder Bewilligungsbescheid vorgehen?

Gegen sozialrechtliche Bescheide gibt es grundsätzlich stets Rechtsbehelfe. Wie konkret zu agieren ist und ob man überhaupt eine Chance auf eine günstigere Entscheidung hat, sollte man mit dem Anwalt abklären.

Eine Erstberatung zur Erörterung der Chancen und Risiken kostet maximal 190 Euro plus Mwst. Im Sozialrecht hat man häufig die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu erhalten.

Ist die Entscheidung des Medizinische Diensts der Krankenkassen (MDK) über die Arbeitsunfähigkeit verbindlich?

Grundsätzlich ja. Dies ordnet § 6 Abs. 2 Satz 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V“ (Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie) an.

Allerdings kann der behandelnde Arzt, wenn er dem MDK-Gutachten nicht zustimmt, bei der Krankenkasse die Einholung eines weiteren Gutachtens verlangen.

Muss die Krankenkasse die Krankschreibung durch den Arzt akzeptieren?

Die Krankenkasse interessiert sich für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, wenn sie Krankengeld zahlen soll. Auch insofern ist ein ärztliches Attest natürlich ein erhebliches Indiz dafür, dass tatsächlich eine Krankheit gegeben ist.

Damit muss sich die Kasse aber nicht zufrieden geben, sie kann auch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vorbeischicken und über diesen eine Begutachtung vornehmen lassen. Je nach Ausgang wird sie dann ggf. die Zahlungen einstellen.

Was ist eine Abdingungsvereinbarung?

Durch eine Abdingungsvereinbarung vereinbaren Arzt und Patient, dass die GOÄ für die Behandlung nicht gelten soll und stattdessen ein anderes Honorar in Rechnung gestellt wird.

Die Abdingungsvereinbarung bedarf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GOÄ der Schriftform. Sie muss verschiedene aufklärende Hinweise enthalten, darf andererseits aber auch nicht durch überflüssige Informationen verwässert werden:

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Für Leistungen nach § 5a ist eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden.

(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muß neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, daß eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.

(3) Für Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O ist eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 unzulässig. Im übrigen ist bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Leistungen eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 nur für vom Wahlarzt höchstpersönlich erbrachte Leistungen zulässig.

Gibt es im Sozialrecht auch Akteneinsicht?

files-1633406_640Ja.

Für alle Sozialverfahren sieht § 25 des Zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) ein Recht auf Akteneinsicht vor. Dieses entspricht im Wesentlichen dem in § 29 VwVfG normierten Akteneinsichtsrecht des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts.

Demnach ist eine Akteneinsicht grundsätzlich möglich, wenn dies für die Interessenwahrnehmung erforderlich ist (Abs. 1 Satz 1).

Ausnahme davon gelten

  • für Entscheidungsentwürfe und deren unmittelbar Vorbereitung (Abs. 1 Satz 2) und
  • wenn Geheimhaltungsinteressen von Personen entgegenstehen (Abs. 3).
  • Bei Gesundheitsakten kann die Behörde außerdem die Akteneinsicht nur in der Form erlauben, dass der Betroffene nicht selbst die Einsicht nimmt, sondern die Mitteilung über einen Arzt erfolgt (Abs. 2).

Die Akteneinsicht erfolgt dabei regelmäßig bei der Behörde selbst (Abs. 4), also nicht im Postwege. Dabei kann sich der Betroffene auch Kopien der Akten erstellen oder erstellen lassen; elektronische Akten können am Bildschirm eingesehen oder ausgedruckt werden (Abs. 5).