Gibt es im Sozialrecht auch Akteneinsicht?

files-1633406_640Ja.

Für alle Sozialverfahren sieht § 25 des Zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) ein Recht auf Akteneinsicht vor. Dieses entspricht im Wesentlichen dem in § 29 VwVfG normierten Akteneinsichtsrecht des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts.

Demnach ist eine Akteneinsicht grundsätzlich möglich, wenn dies für die Interessenwahrnehmung erforderlich ist (Abs. 1 Satz 1).

Ausnahme davon gelten

  • für Entscheidungsentwürfe und deren unmittelbar Vorbereitung (Abs. 1 Satz 2) und
  • wenn Geheimhaltungsinteressen von Personen entgegenstehen (Abs. 3).
  • Bei Gesundheitsakten kann die Behörde außerdem die Akteneinsicht nur in der Form erlauben, dass der Betroffene nicht selbst die Einsicht nimmt, sondern die Mitteilung über einen Arzt erfolgt (Abs. 2).

Die Akteneinsicht erfolgt dabei regelmäßig bei der Behörde selbst (Abs. 4), also nicht im Postwege. Dabei kann sich der Betroffene auch Kopien der Akten erstellen oder erstellen lassen; elektronische Akten können am Bildschirm eingesehen oder ausgedruckt werden (Abs. 5).

Welches Rechtsmittel gibt es nach der Revision?

Wird die Revision, auch auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin, nicht zugelassen, ist das Urteil rechtskräftig und grundsätzlich nicht mehr abänderbar. Möglich sind aber noch eine Verfassungsbeschwerde und der Gang vor europäische oder internationale Gerichte.

All diese Gerichte prüfen aber nicht mehr die Verletzung des Sozialrechts, sondern nur noch von Grund- oder Menschenrechten. Die Erfolgsaussichten sind entsprechend gering und die Verfahren dauern oft mehrere Jahre, in denen das Urteil zunächst bestehen bleibt.

Was ist der PKV-Basistarif?

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung ist ein Nottarif für alle Versicherten, die keinen anderen Tarif bekommen können. Jeder Interessent hat einen Anspruch darauf, in den Basistarif aufgenommen zu werden.

Dieser Tarif bietet allerdings – grob gesagt – wenig Leistungen für einen hohen Preis. Der Versicherte muss den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse zahlen, derzeit 665,30 Euro pro Monat. Erstattungsfähig sind dabei nur grundlegende medizinische Leistungen.

Wer entscheidet über die Zulassung der Revision?

Zunächst entscheidet das Landessozialgericht selbst, ob es die Revision zulässt. Gegen die Nichtzulassung (die bedeutet, dass es kein Rechtsmittel mehr gibt und die Entscheidung damit endgültig ist) kann Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a SGG) eingelegt werden. Auf diese Beschwerde hin lässt das Bundessozialgericht die Revision zu, nimmt sich also des Verfahrens an.

Wer entscheidet über die Zulassung der Berufung?

Zunächst entscheidet das Sozialgericht selbst, ob es die Berufung zulässt. Gegen die Nichtzulassung (die bedeutet, dass es kein Rechtsmittel mehr gibt und die Entscheidung damit endgültig ist) kann Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG) eingelegt werden. Auf diese Beschwerde hin lässt das Landessozialgericht die Berufung zu, nimmt sich also des Verfahrens an.