Wann können Sanktionen bei „Hartz IV“ verhängt werden?

Gemäß § 31 SGB II können in folgenden Fällen Sanktionen verhängt werden:

  • Verweigerung einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung
  • unterlassener Nachweis angemessener Eigenbemühungen
  • Verweigerung einer zumutbaren Arbeit
  • Verweigerung einer Eingliederungsmaßnahme
  • absichtliche Vermögensverminderung
  • unwirtschaftliches Verhalten
  • Herbeiführung einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld

Ich kann mir keinen Anwalt leisten, bekomme ich vom Staat einen gestellt?

Grundsätzlich gibt es für solche Fälle die Prozesskostenhilfe oder (vor allem im Familienrecht) die Verfahrenskostenhilfe. Diese kann beantragt werden, wenn man nicht über ausreichende Mittel verfügt, um den eigenen Anwalt und die Gerichtskosten zu übernehmen. Am besten ist es, den Antrag auf PKH/VKH beim zuständigen Gericht (z.B. Amtsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht) selbst zu stellen. So fallen für diese Tätigkeit noch keine Anwaltskosten an. Die Rechtsantragsstelle des Gerichts hilft dabei kostenlos weiter.

In Strafverfahren besteht ein Recht auf einen Anwalt nur bei der sog. notwendigen Verteidigung. Das ist insbesondere bei schwereren Delikten der Fall. Dann wird Ihnen vom Gericht unmittelbar ein Anwalt gestellt, auch schon im Vorverfahren. Sie können sich dabei auch einen bestimmten Anwalt aussuchen.

Eine Gewährung der Kostenübernahme durch die Sozialbehörden ist in all diesen Fällen aber nicht vorgesehen, das ist Sache des jeweiligen Gerichts.

Muss ich GEZ zahlen, wenn ich Sozialleistungen bekomme?

In der Regel nicht. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht in § 4 Abs. 1 vor, dass bei folgenden häufigen Sozialleistungen kein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Nr. 1)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Nr. 2)
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II, „Hartz IV“ (Nr. 3)
  • Empfänger von Asylbewerberleistungen (Nr. 4)
  • Empfänger von BAFöG und ähnlichen Ausbildungshilfen (Nr. 5)

Daneben bestehen noch weitere Befreiungen für Einzelfälle.

Übernimmt das Amt auch Schulden des Hartz-IV-Empfängers?

Nein, das ist nicht vorgesehen. Die Schulden belasten einen Empfänger von Arbeitslosengeld II auch regelmäßig nicht besonders, da bei ihm ja ohnehin kaum etwas zu pfänden ist.

Allerdings kann es sinnvoll sein, Vermögenswerte zur Schuldentilgung einzusetzen – diese müsste man sonst für den Lebensunterhalt aufwenden und hätte keinen Anspruch auf „Hartz IV“, bis dieses Vermögen aufgebraucht ist. Die Schulden würden dann aber weiter bestehen und müsste zurückgezahlt werden, sobald man wieder eine Arbeit hat. Auf diese Weise kann man für klare Verhältnisse sorgen.

Allerdings sollte man nur tatsächlich fällige Schulden zahlen, da ansonsten der Vorwurf im Raum stehen könnte, die Bedürftigkeit selbst herbeigeführt zu haben. Im Zweifel sollte man stets einen Anwalt kontaktieren, der den Einzelfall prüft.

Etwas anderes gilt aber bei Mietschulden.

Was ist Schonvermögen?

Als Schonvermögen bezeichnet man Vermögensgegenstände, die von vornherein nicht als Vermögen des Arbeitslosengeldempfängers zählen. Dieses muss er also nicht einsetzen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Dazu gehört gemäß § 12 Abs. 3 SGB II:

  • angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Auto für jeden Erwerbsfähigen
  • angemessene Vermögensgegenstände für die Altersversorgung
  • angemessenes Wohneigentum
  • Geld zum Erwerb angemessenen Wohneigentums für behinderte oder pflegebedürftige Personen
  • nicht wirtschaftlich vernünftig zu verwertende Vermögensgegenstände

Davon zu unterscheiden ist das sogenannte freibleibende Vermögen.

Was ist freibleibendes Vermögen?

Freibleibendes Vermögen muss ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht einsetzen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es verbleibt ihm also neben dem Hartz-IV-Bezug.

Das freibleibende Vermögen beträgt gemäß § 12 Abs. 2 SGB II:

  • Freibetrag für Anschaffungen: 750 Euro
  • Grundfreibetrag: 150 Euro pro vollendetes Lebensjahr (min. 3100 Euro; max. ca. 10.000 Euro, je nach Geburtsjahrgang)
  • Altersvorsorgefreibetrag: 750 Euro vollendetes Lebensjahr (max. ca. 50.000 Euro, je nach Geburtsjahrgang)

Davon zu unterscheiden ist das sogenannte Schonvermögen.

Muss man als Hartz-IV-Empfänger sein Haus oder seine Wohnung verkaufen?

Nein, auch wenn man Arbeitslosengeld II erhält, darf man eine angemessenes Immobilie haben. Angemessen bedeutet, dass das Wohneigentum den Wohnbedürfnissen der Familie entspricht. Dabei wird nicht ganz so streng auf die Größe abgestellt wie bei einer Mietwohnung. Was aber im Einzelfall noch angemessen ist, kommt auf die jeweiligen Verhältnisse an.

Als groben Richtwert kann man 80 m² Wohnfläche bei maximal zwei Personen im Haushalt nehmen und für jede weitere Person 20 m² addieren. Bei einem Haus kommen pauschal 10 m² insgesamt (also nicht pro Person!) dazu.