Welche Ansprüche haben Berufsunfähige?

Bei der Berufsunfähigkeit ist zu unterscheiden: Personen, die vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden, haben Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Später Geborene erhalten keine Leistung, müssen sich also – wenn sie dies wollen – durch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung absichern.

Wann ist eine Arbeit im Rahmen der Berufsunfähigkeitsprüfung zumutbar?

Für die Frage der Zumutbarkeit teilt das Bundessozialgericht die Berufe in sechs Qualifikationsstufen ein:

  • Stufe 1: Ungelernte Berufe
  • Stufe 2: Berufe mit einer Ausbildungsdauer bis zu zwei Jahren
  • Stufe 3: Berufe mit einer Ausbildungsdauer von mehr als zwei Jahren
  • Stufe 4: Berufe, die zusätzliche Qualifikationen oder Erfahrungen bzw. den erfolgreichen Besuch einer Fachschule zur Voraussetzung haben
  • Stufe 5: Berufe, die einen Abschluss einer Fachhochschule oder eine zumindest gleichwertige Berufsausbildung zur Voraussetzung haben
  • Stufe 6: Berufe, deren hohe Qualität in der Regel auf einem Hochschulstudium oder einer damit vergleichbaren Qualifikation beruht

Nun ist zunächst die bisherige Tätigkeit des Betroffenen in die richtige Stufe einzugruppieren. Zumutbar sind ihm dann alle Berufe der gleichen oder der nächstniedrigeren Stufe.

Was bedeutet Berufsunfähigkeit?

Berufsunfähig ist gemäß § 220 Abs. 2 SGB VI, wer wegen Krankheit oder Behinderung weniger als sechs Stunden am Tag eine sozial zumutbare und gesundheitlich und fachlich zu bewältigende Arbeit leisten kann.

Was steht im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)?

Im SGB XII geht es um die Sozialhilfe. Die wichtigsten Regelungsbereiche des Gesetzes sind:

  • Leistungen der Sozialhilfe
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Mehrbedarf
  • Bildung und Teilhabe
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfen zur Gesundheit
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
  • Hilfe zur Pflege
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • Hilfe in anderen Lebenslagen
  • Einsatz des Einkommens und des Vermögens (insb. Anrechnung und Freibeträge)
  • Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
  • Kostenersatz und -erstattung
  • Verfahrensbestimmungen

Was steht im elften Sozialgesetzbuch (SGB XI)?

Das SGB XI beschäftigt sich mit der Pflegeversicherung. Es gliedert sich im Wesentlichen in:

  • Allgemeine Vorschriften
  • Leistungsberechtigter Personenkreis
  • Versicherungspflichtiger Personenkreis
  • Leistungen der Pflegeversicherung
  • Organisation und Trägerschaft
  • Beiträge und Finanzierung
  • Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern (insb. Pflegeeinrichtungen)
  • Vergütung für Pflegeleistungen
  • Datenschutz und Statistik
  • Qualitätssicherung

Was steht im zehnten Sozialgesetzbuch (SGB X)?

Das SGB X regelt das Sozialverwaltungsverfahren und den Sozialdatenschutz. Sonderregelungen zum allgemeinen Verwaltungsrecht bestehen insbesondere im Hinblick auf

  • die Zuständigkeit
  • Verfahrensgrundsätze
  • Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • sozialrechtliche Verwaltungsakte
  • öffentlich-rechtliche Verträge
  • das Widerspruchsverfahren
  • die Kostentragung

Was steht im neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX)?

Das SGB IX soll die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sicherstellen. Dazu gehören:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
  • Sicherung und Koordinierung der Teilhabe
  • Schwerbehindertenarbeitsrecht, insb. Beschäftigungspflicht, Kündigungsschutz und Schwerbehindertenvertretung

Was steht im achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII)?

Das SGB VIII regelt die Kinder- und Jugendhilfe. Es gliedert sich in folgende Abschnitte:

  • Allgemeine Vorschriften
  • Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
  • Förderung der Erziehung in der Familie
  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
  • Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche undHilfe für junge Volljährige
  • Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
  • Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen
  • Mitwirkung der Jugendhilfe in gerichtlichen Verfahren
  • Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen
  • Verwaltungsvorschriften (Beurkundung, Datenschutz, Statistik)
  • Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
  • örtliche und sachliche Zuständigkeit, Kostenerstattung
  • Kostenbeteiligung

Was steht im siebten Sozialgesetzbuch (SGB VII)?

Das SGB VII kümmert sich um die gesetzliche Unfallversicherung. Hierzu gehören vor allem:

  • die Aufgaben der Unfallversicherung
  • der versicherte Personenkreis
  • die Definition des Versicherungsfalls
  • Unfallverhütung (Prävention)
  • die Versicherungsleistungen wie Verletztengeld, Heilbehandlung, Rehabilitation und Pflegeleistungen, Renten, Beihilfen und Leistungen an Hinterbliebene
  • Berechnungsvorschriften
  • Haftungsnormen (besonders wichtig, auch für das Arbeitsrecht: §§ 104 und 105)
  • Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger
  • die Beitragspflicht und -berechnung